Sozialgericht Würzburg Az. S 4 KR 545/06 Urteil vom 09.10.2007 Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine zweite Unterschenkelprothese nicht übernehmen, wenn sie nur als Ersatz während Reinigungsarbeiten an der schon vorhandenen Prothese genutzt werden soll und diese Pflege nur einmal im Quartal für eine Stunde nötig ist. Im Falle... read more →
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Leitsatz: Vereinsarbeit bzw Behindertensport rechtfertigt keine Mehrfachversorgung mit einem Hilfsmittel zu Lasten der Krankenversicherung, da diese Aktivitäten nicht zu dem im Rahmen der Krankenversicherung auszugleichenden Grundbedürfnis zählen. Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht... read more →
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Kein Anspruch auf Versorgung mit einer salzwasserfesten Prothese (Badeprothese) Leitsätze: Ein beinamputierter Versicherter kann von der Krankenkasse lediglich die Versorgung mit einer normalen (süßwasserfesten) Badeprothese verlangen. Die Mehrkosten einer salzwasserfesten Ausführung hat der Versicherte selbst zu tragen. Tatbestand 1. Der 1972 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei 2002 und... read more →
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Landessozialgericht Saarland Az: L 2 KR 22/06 Entscheidungsdatum: 28.11.2007 Eine Krankenversicherung muss die Kosten für eine Unterarmprothese aus Silikon übernehmen, wenn der Versicherte damit zusätzlich folgende Tätigkeiten ausüben kann: Kochen mit heißen Töpfen, einen Aktenordner halten und Schnürsenkel binden. Diese Vorteile resultieren aus der Rutschfestigkeit und Hitzebeständigkeit einer Silikonprothese im... read more →
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Der DynamicArm hat gegenüber herkömmlichen Versorgungen für den Anwender wesentliche Gebrauchsvorteile. Der Anwender muss jedoch in der Lage sein, diese auch tatsächlich zu nutzen. Der Preisunterschied ist auf Grund des Funktionszugewinns unerheblich.
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Sozialgericht Koblenz Az: S 1 U 111/08 Entscheidungsdatum: 26.08.2009 Der 47 Jahre alte Versicherte wollte von seiner Berufsgenossenschaft (BG) mit dem computergesteuerten Prothesenfuss "Proprio Foot" versorgt werden. Der Kläger wurde unfallbedingt 1978 links am Unterschenkel amputiert. Die BG lehnte die Kostenübernahme mit dem Hinweis ab, die bisherige Versorgung sei ausreichend... read more →
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BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 3 KR 68/01 R Verkündet am 06.06.2002 Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2001 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil... read more →
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Solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig erreicht ist iS eines Gleichziehens mit einem gesunden Menschen, kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend. Bedingung ist, dass der Amputierte von seinen körperlichen und geistigen Voraussetzungen her in der Lage... read more →
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Zum Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen Kniegelenk-System C-Leg hat das Bundessozialgericht zwei sehr positive Entscheidungen getroffen. BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 3 KR 68/01 R Das Bundessozialgericht hat am 6.6.2002 festgestellt, dass ein Oberschenkelamputierter einen Anspruch auf Versorgung mit dem elektronischen Kniesystem C-Leg hat, wenn er die von diesem Kniegelenk gebotenen... read more →
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Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Studiendirektor Anspruch auf Beihilfe für die Versorgung seiner Ehefrau mit einer computergesteuerten Beinprothese hat. Der Frau war 1982 der rechte Oberschenkel amputiert worden. Im Jahr 2003 legte ihr Mann erstmals Kostenvoranschläge für die Versorgung des amputierten Beins mit einer so genannten "C-Leg-Prothese" vor... read more →
