Ohne Vereine wäre Brandenburg nicht Brandenburg! Mehr als 17.000 Vereine prägen das Leben im Land Brandenburg. Ob Sport, Musik, Karneval oder Dorfleben – ohne das Engagement von vielen Tausend ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern wären die Städte und Dörfer ärmer.
Vor wenigen Tagen hat die AfD im Brandenburger Landtag gefordert, die Gemeinnützigkeit von Vereinen politisch zu überprüfen. In einem Antrag fordert sie die Landesregierung auf
„. . . sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die Abgabenordnung so zu ändern, dass allen Vereinen, die sich in ihrem Vereinszweck auf Vielfalt berufen, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann.“
Noch nie hat eine politische Partei in Deutschland so unverfroren in die Satzungsfreiheit von Vereinen eingegriffen. Vereinsziel und Vereinszweck sollen nach dem Willen der AfD ihren politischen Vorstellungen entsprechen.
Die ehrenamtlichen Vereinsmitglieder unterschiedlicher Vereine aus Brandenburg wollen in ihren Vereinen keine Einmischung und Bevormundung durch politische Parteien.
Die AfD wird aufgefordert ihren Antrag sofort zurück zu ziehen! Über die Gemeinnützigkeit entscheiden allein die Finanzämter.
Bitte unterstützt Sie diese Petition …
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